Allgemeine Geschäftsbedingungen der Foxrate Internet GmbH (nachfolgend „FOXRATE“ genannt)

Präambel

FOXRATE stellt Händlern sowie Dienstleistern (nachfolgend „das Unternehmen“) eine intelligente Softwarelösung zur Verfügung, mit der das Einholen, Verwalten und Darstellen von authentischen Kundenmeinungen ermöglicht wird.

Kunden des Unternehmens (nachfolgend „Kunde“ genannt) sollen so die Möglichkeit erhalten, nach erfolgter Transaktion mit dem Unternehmen die Transaktion zu bewerten.

FOXRATE bietet damit ein kostenloses Kundenbewertungssystem an, in dessen Mittelpunkt ein umfangreicher Informationsaustausch rund um das Thema „vor und nach dem Kauf“ steht und für mehr Transparenz im Onlinehandel sorgt.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) sind Inhalt des Vertragsverhältnisses über die Inanspruchnahme der von FOXRATE angebotenen Dienstleistung durch das Unternehmen.

§ 1 Geltungsbereich

1. Sämtliche Dienstleistungen von FOXRATE erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung. Für alle Unternehmen gelten ausschließlich diese AGB, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

2. Änderungen dieser AGB werden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn das Unternehmen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich gegenüber FOXRATE widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird das Unternehmen im Falle der Änderung der AGB noch gesondert hingewiesen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

2. Durch Setzen eines Häkchens in das dafür vorgesehene Feld und die damit verbundene Einverständniserklärung zu den AGB und das gleichzeitige Abschicken des ausgefüllten Online-Anmeldeformulars kommt ein wirksames Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmen und FOXRATE zustande.
3. Ein Anspruch auf Zulassung zu den von FOXRATE angebotenen Produkten und Dienstleistungen besteht nicht.

4. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von dem Unternehmen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

§ 3 Leistungen von FOXRATE

1. Nach Registrierung des Unternehmens in Form des Online-Anmeldeformulars, werden die Transaktionsdaten der erfolgten Transaktion zwischen Unternehmen und Kunde an FOXRATE übermittelt. Daraufhin wird über FOXRATE, im Namen des Unternehmens, eine E-Mail an den Kunden versendet, die ihm die Möglichkeit gibt, die erfolgte Transaktion zu bewerten.
2. Jede Bewertung wird um einen Kommentar des Kunden ergänzt.
3. Aus allen Bewertungen wird ein Durchschnittswert errechnet, der numerisch sowie grafisch in Form von maximal fünf Sternen in dem FOXRATE Siegel dargestellt wird.

4. Ist die Bewertung aus Sicht des Unternehmens negativ beziehungsweise ungerechtfertigt, so kann FOXRATE dazu genutzt werden, ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, in dessen Verlauf der Kunde über eine weitere E-Mail seine Bewertung korrigieren kann. FOXRATE garantiert nicht, dass der Kunde sich auf das Schlichtungsverfahren einlässt und seine abgegebene Bewertung ändert.

5. Ist die Bewertung aus Sicht des Unternehmens grob unsachlich, beleidigend oder stellt sie einen Verstoß gegen geltendes Recht dar, so kann es FOXRATE dazu auffordern, die abgegebene Bewertung zu löschen. FOXRATE prüft die jeweilige Bewertung und deaktiviert sie gegebenenfalls nach eigenem Ermessen.

§ 4 Pflichten des Unternehmens

1. Das Unternehmen wird es unterlassen, das Kundenbewertungssystem missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist es zu unterlassen, selbst positive Bewertungen zu erstellen oder solche in Auftrag zu geben.

2. Das Unternehmen ist für die erforderliche Einwilligung seitens der Kunden und seine Datenschutzerklärung selbst verantwortlich. Hier muss insbesondere auf die Weitergabe der Daten für Zwecke der Bewertung an FOXRATE hingewiesen werden.

3. Das Unternehmen ist verpflichtet, das geltende Recht zu beachten und einzuhalten. Das Unternehmen wird es unterlassen, jedwede Inhalte zum Abruf bereit zu halten, anzubieten,oder sonst in irgendeiner Form zu verbreiten, die rechtswidrig sind.
4. Das Unternehmen stellt FOXRATE von sämtlichen Ansprüchen Dritter oder anderer Nutzer frei, gleich aus welchem Rechtsgrund. Dies schließt Schadensersatzansprüche ein. Der Nutzer übernimmt alle FOXRATE entstehenden angemessenen Kosten, die durch die Geltendmachung von Ansprüchen eines Dritten entstehen, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Dem Unternehmen bleibt vorbehalten, FOXRATE die Entstehung geringerer Kosten nachzuweisen.

§ 5 Kündigung

1. Das Unternehmen ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen schriftlich zu kündigen.

2. Das Vertragsverhältnis ist seitens FOXRATE jederzeit- ohne Angabe von Gründen- kündbar.

§ 6 Haftungsbeschränkung

1. FOXRATE haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet FOXRATE für solche fahrlässigen Pflichtverletzungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung das Unternehmen regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet FOXRATE allerdings nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. FOXRATE haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
3. FOXRATE weist darauf hin, dass Computerprogramme nicht so entwickelt werden können, dass sie für alle Anforderungen fehlerfrei laufen.
4. FOXRATE übernimmt insofern keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Kundenbewertungssystems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen, soweit diese Symptome außerhalb des Einflussbereichs von FOXRATE liegen. Für unwesentliche Unterbrechungen der Verfügbarkeit des Kundenbewertungssystems übernimmt FOXRATE grundsätzlich keine Haftung.

§ 7 Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
   
   
2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlicher Sondervermögen, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von FOXRATE.
   
   
3. Vertragssprache ist deutsch.  
   
   
4. Für diese AGB sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen FOXRATE und dem Unternehmen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollte eine der in diesen AGB aufgeführten Bestimmungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nähesten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.