Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Foxrate

Widget Group GmbH
Hackescher Markt 4
10178 Berlin

– nachfolgend Anbieter –

1. Gegenstand des Vertrages

(1) Der Anbieter stellt seinen Vertragspartnern (nachfolgend Unternehmen) unter der Bezeichnung „Foxrate“ eine Softwarelösung als „Software as a Service“ zur Verfügung, mit der das Einholen, Verwalten und Darstellen von authentischen Kundenmeinungen ermöglicht wird. Kunden des Unternehmens (nachfolgend Endkunden) sollen so die Möglichkeit erhalten, nach erfolgter Transaktion mit dem Unternehmen die Transaktion, Dienstleistung und/oder Produkte zu bewerten.

(2) Gegenstand dieser AGB ist die Regelung der Rechte und Pflichten der Vertragspartner bei der Nutzung der Softwarelösungen von Foxrate. Vertragsabschlüsse über die auf der Website des Anbieters dargestellten Dienste und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

(3) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Unternehmern haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu. Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung der Vertragsparteien. Vertragsschlüsse erfolgen ausschließlich gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

2. Angebote, Vertragsschluss, Form

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Dienste des Anbieters ist die Registrierung durch den Unternehmer und Zulassung durch den Anbieter. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung besteht nicht. Die Entscheidung über die Aufnahme anderer Unternehmen steht im freien Belieben des Anbieters. Ein Konkurrenzschutz gleich welcher Art wird nicht gewährt.

(2) Als Mitglied können sich selbständige Unternehmer mit einem Mindestalter von 18 Jahren sowie juristische Personen anmelden. Bei juristischen Personen muss die Anmeldung durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines Benutzerkontos für Dritte ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung verschiedener Mitgliedskonten durch einen Nutzer.

(3) Das Unternehmen steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gegenüber dem Anbieter und den Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

(4) Die Darstellung der Leistungen des Anbieters auf der Website stellt ein bindendes Angebot dar. Durch die Bestellung einer Dienstleistung auf der Website des Anbieters durch das Unternehmen kommt ein wirksamer Vertrag zwischen Unternehmer und Anbieter zustande.

(5) Die Zugangsdaten zum Kundenbereich werden nach Vertragsschluss per E-Mail an den Unternehmer versendet. Diese Daten sind nicht an Dritte ausserhalb des Unternehmens des Vertragspartners übertragbar. Das Unternehmen ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird das Unternehmen den Anbieter hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Anbieter von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, kann der Anbieter den Zugang des unberechtigten Unternehmens sperren.

(6) Die Nutzung der Dienste des Anbieters ist nur zulässig, soweit hierdurch nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen wird.

3. Leistungsumfang

1) Das Unternehmen kann zwischen verschiedenen kostenpflichtigen Leistungen wählen. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der gesondert dargestellten Leistungs- und Kostenbeschreibung des Anbieters.

http://foxrate.de/#preise

(2) Nach der Einbindung des Foxrate Bewertungssystems beim Unternehmen werden die Transaktionsdaten der erfolgten Transaktionen zwischen Unternehmen und Endkunde an den Anbieter übermittelt. Daraufhin wird der Anbieter im Namen des Unternehmens eine E-Mail an den Endkunden versendet, die ihm die Möglichkeit gibt, die erfolgte Transaktion oder Dienstleistung bzw. Produkte zu bewerten. Aus den Bewertungen wird ein Durchschnittswert errechnet, der numerisch sowie grafisch im Widget des Anbieters dargestellt wird, das sich das Unternehmen in seiner Website einbinden kann.

(3) Ist die Bewertung eines Endkunden aus Sicht des Unternehmens grob unsachlich, beleidigend oder stellt sie einen Verstoß gegen geltendes Recht dar, so kann es FOXRATE dazu auffordern, die abgegebene Bewertung zu löschen.

(4) Der Anbieter ist nicht Vertragspartner von Verträgen, die zwischen Unternehmern und Endnutzern geschlossen wurden. Die Erfüllung und Abwicklung von Verträgen, die zwischen Unternehmern und Endnutzern geschlossen werden, erfolgt ausschließlich zwischen den Vertragsparteien.

4. Pflichten des Unternehmens, Einwilligung der Endkunden

(1) Das Unternehmen unterstützt den Anbieter bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen, insbesondere durch die Bereitstellung der notwendigen Informationen, Materialien, Daten und Inhalte und die korrekte Einbindung der Widgets auf der Website des Unternehmers.

(2) Das Unternehmen wird es unterlassen, das Bewertungssystem missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist es zu unterlassen, selbst positive Bewertungen zu erstellen oder solche in Auftrag zu geben.

(3) Das Unternehmen ist für das Vorliegend und die Nachweise der gesetzlich notwendigen Einwilligung der Endkunden im Zusammenhang mit dem Zusenden von Bewertungsanfragen allein verantwortlich. Die Einwilligung kann nicht durch den Anbieter eingeholt werden. Der Anbieter ist berechtigt, den Versendung von Anfragen zu Bewertungs-E-Mails Mails nach Rücksprache mit dem unternehmen auszusetzen, soweit dem Anbieter gegenüber Beschwerden wegen fehlender Einwilligung angetragen werden.

5. Einräumen von Nutzungsrechten

(1) Das Unternehmen räumt dem Anbieter ein einfaches, zeitlich nicht beschränktes, nicht übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht für die Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und öffentliche Wiedergabe der Inhalte zum vertraglich vereinbarten Zweck ein. Dies gilt insbesondere für die Veröffentlichung von Produktbildern, Filmen, Texten sowie Logos. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte das Unternehmen zu bearbeiten, etwa um ein einheitliches Format bei der Veröffentlichung zu gewährleisten.

(2) Das Unternehmen versichert, dass ihm die hierzu notwendigen Urheber- oder Nutzungsrechte an den übermittelten Inhalten zustehen und die Veröffentlichung der Inhalte auf der Plattform des Anbieters nicht gegen das Urheber- Marken- oder Wettbewerbsrecht sowie das Recht am eigenen Bild von abgebildeten Personen verstoßen.

6. Vertragsdauer und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit beträgt, falls nicht individuell anderes vereinbart, 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein Jahr, falls eine der beiden Vertragsseiten nicht 1 Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Seiten unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund vor, wenn ein Unternehmer gegen die in Nr.4 und Nr.5 dieser AGB dargelegten Grundsätze schuldhaft verletzt. Im Falle kostenpflichtiger Leistungen liegt ein Recht zur außerordentlichen Kündigung für den Anbieter vor, wenn ein Unternehmer mit der Zahlung der vereinbarten kostenpflichtigen Leistungen nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung mit einem wesentlichen teil der vereinbarten Vergütung mehr als einen Monat in Verzug ist.

(3) Die Kündigung ist möglich per Post, Fax oder Mail.

(4) Im Falle einer Kündigung sind ein Zugriff auf den Kundenbereich und das Nutzen der Bewertungen auf den Webseiten des Unternehmers nicht weiter möglich.

7. Abrechnung, Zahlung und Verzug

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website des Anbieters benannten Preise. Die vereinbarte Vergütung versteht sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung der vereinbarten Vergütung erfolgt – soweit nicht anders vereinbart – im Rahmen einer Abo-Abrechnung monatlich im Voraus. Die vereinbarte Vergütung

kann monatlich über den Dienst von Payal, Per Lastschrift oder per Kreditkarte abgerechnet werden.

(3) Kommt das Unternehmen in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht (8) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass der Anbieter einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat das Unternehmen die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

8. Sperrung von Accounts

(1) Bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße eines Mitglieds gegen gesetzliche Vorschriften und die in diesen AGB in Nr.4 Punkt 4 festgelegte Einwilligungserfordernis kann der Anbieter die Versendung der Bewertungsanfragen aussetzen. Bei wiederholten Verstößen und Beschwerden von Endkunden kann der Anbieter ein Unternehmen sperren. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Unternehmens, insbesondere die Tatsache, ob das Mitglied den Verstoß verschuldet hat.

(2) Wird ein Unternehmen endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos. Wurde ein Unternehmen gesperrt, darf dieses Unternehmen die Dienste des Anbieters auch mit anderen Mitgliedskonten nicht weiter nutzen. Ebenfalls untersagt ist die erneute Anmeldung des gesperrten Unternehmen unter einem anderen Namen.

(3) Für den Fall der Sperrung eines Mitgliedskontos besteht für das Unternehmen ein Recht zur sofortigen Kündigung des Vertrages mit dem Anbieter.

9. Gewährleistung

(1) Dem Unternehmen steht im Falle der Mangelhaftigkeit der Leistung des Anbieters die gesetzlichen Rechte zu.

(2) Der Anbieter kann vom Unternehmen die vertraglich vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn der Unternehmer in Annahmeverzug gerät. Der Anbieter ist zu einer Nachleistung der Dienste nicht verpflichtet.

10. Haftung/ Haftungsfreistellung

(1) Für Vorsatz haftet der Anbieter unbeschränkt. Bei grober Fahrlässigkeit sowie bei einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Geltendmachung von Schadenersatz statt der Leistung haftet der Anbieter auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Unberührt hiervon bleiben die Haftung aus Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, aus Verzug, wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Die vorstehende Regelungen gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(3) Für Materialien und Inhalte, die das Unternehmen bereitstellt, ist der Anbieter nicht verantwortlich. Der Anbieter ist insbesondere nicht verpflichtet, die überlassenen Materialien und Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße, insbesondere aus den Bereichen Urheber- Marken- oder Wettbewerbsrecht, zu prüfen. Das Unternehmen unterstützt den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der vom Unternehmern überlassenen Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Das Unternehmen ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Unternehmern überlassenen bzw. unzulässigen oder unvollständigen Inhalte entstehen.

(4) Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Ausfälle, durch die die Server des Anbieters aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (etwa höhere Gewalt oder nicht zurechenbares Verschulden Dritter) nicht zu erreichen sind.

(5) Der Zugang zu den Servern kann durch den Anbieter beschränkt werden, soweit dies für die Aufrechterhaltung und Sicherheit des Netzbetriebes, hier insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten erforderlich ist.

11. Funktionsänderungen/ Vertragsübernahme

(1) Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen der angebotenen Dienste fortlaufend zu bearbeiten, zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme zu kündigen.

12. Datenschutz und Auftragsdatenverarbeitung

(1) Der Anbieter behandelt personenbezogene Daten des Unternehmens vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe personenbezogener Daten ohne ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages.

(2) Um den strengen Anforderungen des deutschen Datenschutzrechts genüge zu tun, schließen wir mit allen Kunden einen Vertrag über das Verfahren zur Auftragsdatenverarbeitung ab. Dazu ist es notwendig, und den Vertragsentwurf zur Auftragsdatenverarbeitung in schriftlicher Form unterschrieben zukommen zu lassen.

Dadurch wird vertraglich dokumentiert, dass sich der Anbieter beim Versand der E- Mails in allen Punkten an die strengen Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts hält. Dadurch ist auch sicher gestellt, dass die Daten der Endkunden nur innerhalb der EU mit einem angemessenen Schutzniveau gespeichert werden.

Das Vertragsmuster zur Auftragsdatenverarbeitung finden Sie hier.

13. Erfüllungsort/ anwendbares Recht/ Schlussbestimmung

(1) Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, der Sitz des Anbieters in Berlin.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für aus diesem Vertrag sowie über die Frage des Entstehens und der Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Berlin. Der Anbieter hat jedoch das Recht, das Unternehmen vor dem Gericht an dessen Geschäftssitz in Anspruch zu nehmen.

(3) Für alle sich aus dem Vertrag und dessen Abwicklung ergebenden Rechtsfragen ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.

(4) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf Ihr Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

(5) Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.